Newsletter 6_2018

der Antimafia-Newsletter

Liebe Leserinnen und Leser, 

wir wissen nicht, ob es Ihnen aufgefallen ist, aber unsere Botschaften dringen immer mehr durch. In Deutschland wird inzwischen viel mehr über Geldwäsche gesprochen als noch vor wenigen Jahren. Mit Sicherheit ist dies nicht allein unser Verdienst. Vor allem sind hier die Journalistinnen und Journalisten zu nennen, die sich um geleakte Dokumente gekümmert haben, zum Beispiel der Panama Papers. In diesem Zusammenhang sei auch noch einmal daran erinnert, dass manche von Ihnen dafür getötet wurden wie Daphne Caruana Galizia in Malta, einem EU-Mitgliedsstaat, und Jan Kuciak in der Slowakei, ebenfalls ein EU-Mitgliedsstaat. Wir müssen in Deutschland alles dafür tun zu verhindern, dass sich wie dort ein Klüngel aus Politik, Organisierter Kriminalität und Finanzwirtschaft etabliert. Zu erwähnen sind auch Politikerinnen und Politiker, die das Thema endlich entdeckt haben.

Es ist etwas Licht ins Dunkel um Geldwäsche und  kriminelle Investments gekommen. Was eigentlich schon immer klar war, nämlich dass die Strukturen der Schattenfinanzwirtschaft  vor allem kriminellen Zwecken dienen, ist nun anschaulich geworden. Giovanni Falcone und Paolo Borsellino, die beiden bekanntesten Vertreter des Antimafia-Pools der palermitanischen Staatsanwaltschaft und visionäre Vordenker des Kampfes gegen die Mafia, haben schon in den 1980er Jahren erkannt, dass man der Spur des Geldes folgen muss, um zu den Tätern zu kommen. Dies gilt bis heute ohne Einschränkung. Daher ist es von größter Wichtigkeit, Finanzströme global transparent zu gestalten und zugleich bei Investments die Möglichkeit, dass es sich um kriminelles Kapital handeln könnte, mitzudenken. Doch dies passiert nicht.

Ein einfaches Beispiel: Sie können in Deutschland bis zu zehn Prozent einer Bank kaufen, auch über einen geschlossenen Fonds, ohne dass die wirtschaftlich Berechtigten, also die Geldgeber für diesen Kauf, in einem Inhaberkontrollverfahren überprüft werden. Das ist in Zeiten von Milliardengewinnen aus dem Kokainhandel nicht nur absurd, sondern gefährlich. Zumal es sich bei Banken oft um Institutionen handelt, die viel zu oft schon eine gewisse Nähe zu kriminellen Aktivitäten gezeigt haben. Das Problem ist: Unsere Bundesregierung zeigt zu wenig Engagement, um wirklich gegen Geldwäsche und Organisierte Kriminalität vorzugehen. Dies zeigen immer wieder auch die Antworten auf Kleine Anfragen seitens der Bundesregierung, in der die Standardantwort auf Fragen zu Mafia und Co. lautet: "Die Bundesregierung hat dazu keine Erkenntnisse".

Sie sehen, unser Engagement ist dringend nötig. Unsere politische Arbeit gedeiht, das Thema Organisierte Kriminalität wird auf der Agenda bleiben - auch dank Ihrer Unterstützung.Bleiben Sie uns gewogen.

Viele Grüße und einen schönen Sommer erst einmal, das Team von Mafia? Nein, Danke! e.V.

NACHRICHTEN

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Maxi-Mafiaprozess in Konstanz startet

Er gestaltet sich schon vor Beginn schwierig, der Prozess, der am 21. September gegen mutmaßliche Mafiosi in Konstanz beginnen soll. Zunächst stand kein Raum zur Verfügung, der die Angeklagten und ihre Rechtsvertreter nebst interessiertem Publikum aufnehmen kann, sodass die Verhandlung im Hauptverfahren nicht in Konstanz, sondern in Karlsruhe eröffnet  wird. Weil die Suche nach einem geeigneten Raum sich so lange zog und das Konstanzer Gericht folglich die Eröffnung des Verfahrens erst spät ansetzte, wird ein erster Beschuldigter aus der Untersuchungshaft freikommen. Dazu mussten für manche Vergehen Äquivalenzüberlegungen zur italienischen Gesetzeslage angestrengt werden, was zeigt, dass eine Harmonisierung europäischer Gesetze den Kampf gegen transnationale Organisierte Kriminalität wesentlich erleichtern würde. Die Hauptverhandlung dürfte spannende Erkenntnisse über das Wirken der Mafia in Süddeutschland freilegen. Neben Drogenhandel und Waffenbesitz und versuchtem Mord geht es in dem Verfahren nämlich auch um die mutmaßliche Zusammenarbeit zwischen  Cosa Nostra und 'ndrangheta in Form von verschiedenen Akteuren aus mehreren Teilen Süddeutschlands. Experten sagen seit Langem, dass die verschiedenen italienischen Mafiaorganisationen eng kooperieren. Für das Ausland gibt es dafür aber bisher kaum Belege - dieser Prozess könnte den Einblick in das Treiben der Clans hierzulande vertiefen. Wir werden berichten.

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Das BKA zu Organisierter Kriminalität: Ermittlungsverfahren vor allem wegen Geldwäsche und Drogenhandel  

Das deutsche Bundeskriminalamt (BKA) hat sein neues Bundeslagebild Organisierte Kriminalität vorgestellt, die Zusammenfassung aller im Jahr 2017 erfolgten Ermittlungsverfahren im OK-Bereich. Es handelt sich hier also um eine Hellfeld-Beschreibung. Dementsprechend überrascht es uns nicht, dass der Anteil der Italiener an den Verfahren gering ist - lediglich 14 richteten sich gegen Mafia-Clans (‘ndrangheta: sieben Verfahren, Cosa Nostra: drei Verfahren, Camorra: zwei Verfahren und Stidda, eine Abspaltung der Cosa Nostra: ein Verfahren). Die Clans agieren also gewohnt unauffällig. Interessant ist da schon eher, dass jedes dritte Verfahren gegen Gruppen der Organisierten Kriminalität auch Geldwäsche-Aktivitäten untersucht. In diesem Zusammenhang weist das BKA darauf hin, dass es für die Polizei immer schwieriger werde, die Verschleierungsmaßnahmen der OK-Gruppierungen hinsichtlich ihrer inkriminierten Vermögenswerte aufzudecken. Dies zeigt, dass man hier noch stärker ansetzen muss, um die Clans zu schwächen. Ebenfalls mehr als ein Drittel der Verfahren untersuchten Drogenhandel. Und fast die Hälfte der Personen, gegen die ermittelt wurde, sind deutscher Nationalität - auch das in Zeiten, in denen die AfD gesellschaftliche Diskussionen prägen kann, eine wichtige Information..
Interessant ein weiterer Aspekt: Das BKA hat die Clans in Berlin auf dem Schirm. Dies ist insofern wichtig, wie deren kriminelle Aktivitäten immer evidenter werden. Es sind mehrere Fälle bekannt, wo als Drohung auf Lokale von gegnerischen Clans geschossen wurde und auch zu Schießereien zwischen Personen kam es, mitten in Berlin, auf der Urbanstraße.
 

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Beschlagnahmen in Berlin: werte in Höhe von rund zehn Millionen Euro sichergestellt

Kaum etwas ist deutscher als eine Kleingartensiedlung. Als ob es eines Zeichens bedurft hätte, dass die Organisierte Kriminalität in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist, hat der Familienclan Remmo einen Landstrich bei Berlin mit Datschenparzellen gekauft. Der wurde nun von der Polizei beschlagnahmt, zusammen mit mehr als 70 Immobilien im Wert von rund zehn Millionen Euro. Mafia? Nein, Danke! arbeitet schon seit Jahren  darauf hin, dass die Beschlagnahme in Deutschland verstärkt zur Anwendung kommt. Daher begrüßen wir die jetzt erfolgten Maßnahmen und hoffen, dass die Beschlagnahmen die gerichtliche Prüfung überstehen. Wir fänden es gut, wenn man in Deutschland noch einen weiteren, in Italien sich bewährt habenden Ansatz diskutieren würde. Dort werden beschlagnahmte Immobilien an zivilgesellschaftliche wohltätige Einrichtungen weitergegeben. Wäre es nicht toll, wenn mitten in Neukölln an einem Haus eine Plakette angebracht werden würde: "Dieses Haus gehörte einem hochgradig kriminellen Clan, der Berliner Unternehmer erpresste und Werte in Höhe von vielen Millionen Euro stahl. Wir haben dieses Vermögen der Gesellschaft zurückgegeben. Ihr Land Berlin".  Dies wäre eine starke Botschaft - auch an junge Männer, die auf dem Weg in eine kriminelle Karriere sind. Um genau dies zu verhindern, hat übrigens der Neuköllner stellvertretende Bürgermeister Falko Liecke einen Vorschlag von uns aufgegriffen, nämlich Aussteigerprogramme für Angehörige aus Clanfamilien zu entwickeln. Wir haben darüber in der Vergangenheit schon mit wichtigen Senatspolitikern und Abgeordneten gesprochen und bereiten ein weiteres Fachgespräch dazu vor.

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Deutschland und der Schattenfinanzindex

Deutschland belegt auf dem Schattenfinanzindex des Tax Justice Network für 2018 – einer Rangliste der Steuerschlupflöcher weltweit - den siebten Platz; die ersten drei Plätze gehen an die Schweiz, die USA und die Kaimaninseln. Das Tax Justice Network ist ein unabhängiges Netzwerk, das 2003 mit dem Ziel entstand, die soziale Ungleichheit und die Armut in der Welt zu bekämpfen, indem es auf den enormen Reichtum aufmerksam macht, der sich einer Besteuerung entzieht, indem die Anleger ihre Gelder in Steuerparadiese oder Staaten transferieren, die die Geheimhaltung von Finanztransaktionen gewährleisten.

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Aktuelles zum Geldwäschegesetz

In Sachen Geldwäschebekämpfung in Europa gibt es Neuigkeiten: Am 19. Juni dieses Jahres wurde im Amtsblatt der Europäischen Union die “Fünfte Geldwäscherichtlinie 2018/843” vom 30. Mai 2018 veröffentlicht, mit der die Befugnisse der zentralen Meldestellen (Financial Intelligence Units, FIU) der Europäischen Union gestärkt werden. Diese ist in Deutschland aber wenig operativ, wie die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage zugeben musste..

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Eine wirksame Verhinderung der Geldwäsche wird durch ein allgemeines Vollzugsdefizit in der Europäischen Union ausgebremst

Das Jahr 2018 scheint in Sachen Geldwäschebekämpfung unter keinem guten Stern zu stehen. Die baltischen Staaten sind wegen einer Reihe von Bankenskandalen um Geldwäsche in den Schlagzeilen. In der Vergangenheit standen lettische Banken wiederholt im Verdacht, Gelder aus illegalen Quellen entgegengenommen und weitertransferiert zu haben. Zuletzt geriet im Februar 2018 die damals drittgrößte Bank ABLV wegen Geldwäsche ins Visier von US-Finanzbehörden und der Europäischen Zentralbank (EZB). Ein Beitrag von Michael Findeisen.

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Die Vietnamesen-Mafia in Berlin

Viel wird nicht mehr über die Vietnamesen-Mafia in Berlin gesprochen. Am 29.Juni jedoch, kam es zu einem Aufsehen erregenden Vorfall; die Polizei stürmte eine Wohnung in der Rhinstraße (Friedrichsfelde), die die Aufnahme der Ermittlung wegen Menschenhandels und schwerer Körperverletzung zu Folge hatte. Zwei Männer stürzten beim Fluchtversuch aus dem 5.Stock.
 

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Don Luigi Ciotti, ein sozial engagiertes Leben
 
Am Freitag dem 8. Juni hat der italienische Sender RAI-3 einen Dokumentarfilm von Paolo Santolini mit dem Titel „So auf Erden“ über das Leben von Don Luigi Ciotti gezeigt, eine der wichtigsten Figuren des sozialen Engagements in Italien. Er ist Priester, Gründer von “Libera” und steht wegen seines täglichen Kampfes gegen die organisierte Kriminalität seit über zwanzig Jahren unter Personenschutz.
 

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AUS DEM VEREIN

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Mafia? Nein, Danke! vertieft Kooperation mit italienischer Antimafia-Organisation Libera in Rom
 
Mafia? Nein, Danke! hat vom 22. bis 24. Juni an einem von Libera in Rom organisierten Begegnungs- und Bildungswochenende teilgenommen. In Zusammenarbeit mit anderen Organisationen des europäischen Netzwerkes von Libera bot sich die Gelegenheit mit den anderen Vertretern internationaler Gruppen über zukünftige Projekte zu diskutieren und sich über die unterschiedlichen Gegebenheiten auszutauschen. Die Seminare ermöglichten den Teilnehmern sich vertieft mit dem besonders wichtigen Thema des Kampfes gegen die Organisierte Kriminalität und Besonderheiten der italienischen Rechtsordnung auseinanderzusetzen. Die Versammlung von Libera endete am Sonntag mit der Bestätigung von Don Luigi Ciotti als Präsidenten, zwei neuen Ehrenvorsitzenden, dem ehemaligen leitenden Staatsanwalt von Turin, Gian Carlo Caselli und Nando della Chiesa und der Wahl eines neuen Präsidiums.
 

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Büro gesucht, GrafikerIn gesucht

Wir suchen immer noch neue Büroräume in Berlin, die für uns bezahlbar sind: Hinweise bitte per Email an uns. Wer Lust hat, unsere Homepage aufzufrischen, ist ebenso gern gesehen. Wir revanchieren uns auch mit einer Einladung zu unseren in Fachkreisen berühmten Community-Essen! Vielen Dank!

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Wir suchen Übersetzer/innen!


Wir haben bereits einen Stamm von Übersetzerinnen und Übersetzern, die uns tatkräftig unterstützen und denen wir von Herzen für ihre tolle Arbeit danken! Dennoch freuen wir uns über weitere Unterstüzung. Sprechen Sie Deutsch und Italienisch und haben Sie Zeit und Lust, sich ehrenamtlich für “Mafia? Nein, danke!” zu engagieren? Dann melden Sie sich bitte und kontaktieren uns bitte per Email.
Wir freuen uns auf Sie!

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Mitmachen!

Wenn Sie die Arbeit des Vereins direkt unterstützen möchten, kommen Sie doch zu unseren Treffen. Wir freuen uns auch über Ihre Spende. Da wir eine anerkannte gemeinnützige Organisation sind, sind Spenden von der Steuer absetzbar.
 

So können Sie spenden:
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Konto: 3483575
BLZ 10070024
IBAN DE48100700240348357500
BIC(SWIFT) DEUTDEDBBER
 

Bitte vergessen Sie nicht, bei Beträgen ab 200 Euro Ihren Vor- und Zunamen und die genaue Adresse anzugeben, dann bekommen sie von dem Verein Mafia? Nein, Danke! unaufgefordert eine Spendenbescheinigung, die sie für Ihre Steuererklärung verwenden können. Für niedrigere Spenden genügt den Finanzämtern die Überweisungsbescheinigung als Nachweis.
Wir finanzieren uns ausschließlich aus Spenden, Einnahmen aus Veranstaltungen sowie den Beiträgen unserer Mitglieder. Daher gilt allen unseren Förderern ein großer Dank!

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Ein Verweis auf die DSGVO darf auch in diesem Newsletter nicht fehlen
 

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