| Liebe Leserinnen und Leser,
hinter uns liegen aufregende Tage: am 12. Juli versammelten wir in Berlin führende Experten zur ersten deutschen Antimafia-Konferenz. Zehn Jahre nach dem Sechsfach-Mord von Duisburg durch die 'ndrangheta wurden einen Tag lang die drängenden Probleme im Zusammenhang mit der Organisierten Kriminalität diskutiert, wurden sehr unterschiedliche Positionen abgebildet. Es entstanden dabei auch neue Verknüpfungen verschiedener Akteure. Dies entspricht seit jeher unserem Anliegen, eine breite Front gegen die Gruppen der Organisierten Kriminalität zu bilden. Es nützt nichts, diese Aufgabe nur den Sicherheitskräften anzuvertrauen oder der Politik. Wir alle sind gefordert und können etwas tun.
Für Deutschland ist vor allem wichtig, Informationen zu schaffen. Wie eklatant die unterschiedlichen Informationsniveaus sind, zeigte auch unsere Konferenz. Dort wurde einerseits die Ansicht vorgetragen, dass die deutsche Anti-Geldwäsche-Gesetzgebung nur wenige Löcher habe, die Kriminellen das Waschen und Investieren ihres schmutzigen Geldes ermöglichten. Auf der anderen Seite hieß es, dass die 'ndrangheta es nicht nötig habe, Bargeld im Koffer nach Deutschland zu bringen, weil sie dafür Banken habe. Hier zeigt sich, wie wichtig das (Schatten)Finanzwesen, Steueroasen und wenig bis nicht kontrollierte, globale Finanzströme für die Gruppen der Organisierten Kriminalität sind. Weil es hier in erschütterndem Maße an Transparenz fehlt und niemand auf globaler Ebene wirklich etwas dagegen tut, lässt man Kriminelle gewähren. Auch hier zeigt sich, wie bedeutend es ist, sich international stärker über das Thema auszutauschen, und ein erster kleiner Schritt dazu war unsere Antimafia-Konferenz. Noch auf dem Podium überreichten sich der italienische nationale Antimafia-Staatsanwalt Franco Roberti und Peter Henzler, Vizepräsident beim deutschen Bundeskriminalamt, ihre Visitenkarten, verbunden mit der Ankündigung, transnational wieder mehr auf die Vernehmung von Mafia-Kronzeugen zu setzen. Wir begrüßen diesen Schritt, denn wenn es die deutschen Gesetze nicht ermöglichen, detaillierten Einblick in das Tun der hunderte Mafiosi hierzulande zu bekommen, dann können Befragungen von Kronzeugen weiterhelfen.
Allein zwölf Kamerateams berichteten von der Konferenz, ein Sender übertrug große Teile der Veranstaltung sogar live, dazu kamen unzählige Artikel in Printmagazinen und Tageszeitungen: Mafia? Nein, Danke! gelang es, mit dieser Veranstaltung den Kampf gegen die organisierte Kriminalität als Thema zu setzen. Mit dazu beigetragen haben die Besuche von Bundesinnenminister Thomas De Maizière und seinem italienischen Amtskollegen Marco Minniti. De Maizière verkündete zwei Gesetzesänderungen, die seit 1. Juli dieses Jahres in Kraft sind, und die bei entsprechender Umsetzung ein wichtiges Element für das Vorgehen gegen höher strukturierte Gruppen der Organisierten Kriminalität wie etwa die 'ndrangheta sein können. Auch wenn es sich im Fall des einen Gesetzes, der Neufassung der Strafbarkeit der Mitgliedschaft in kriminellen Organisationen, um die Umsetzung internationaler Vorgaben handelt, so ist doch ein erster Schritt getan. Gibt es nun entsprechende Fortbildungen für Straf, Ermittlungs- und Justizbehörden sowie mehr Personal für den Kampf gegen die Organisierte Kriminalität, dann haben sich die Mühen gelohnt, die wir von Mafia? Nein, Danke! sowie unsere Partner, die Botschaft der Republik Italien in Berlin, und die Europäische Bewegung Deutschland, auf die Organisation verwendet haben. Und dann war auch das Investment unserer Sponsoren, allen voran Caffè Barbera aus Bochum und die Bar I Cento Passi aus Berlin, sinnvoll.
Apropos lohnen: Die Strukturen aufzubauen, die für die Beschlagnahme und den Einzug kriminellen Vermögens nötig sind, zahlt sich doppelt aus. Zum einen beschneidet man die Machtbasis krimineller Gruppen, zum anderen füllt man das Staatssäckel. In Italien werden pro Jahr Werte in Höhe von mehreren Milliarden Euro eingenommen. Für Deutschland ließen sich vermutlich noch höhere Zahlen erreichen, denn das Bundesfinanzministerium schätzt, dass pro Jahr in Deutschland bis zu hundert Milliarden Euro gewaschen werden. Wie wenig tatsächlich beschlagnahmt wird: Die Bundesregierung hat es nun benannt. Aber lesen Sie selbst.
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Wir wünschen eine angenehme Lektüre. Viele Grüße, das Team von Mafia? Nein, Danke! e.V. |
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