Weitere relevante Entscheidungen
Neben den zentralen straf-, zivil-, arbeits- und aufsichtsrechtlichen Entscheidungen existieren zahlreiche weitere gerichtliche Urteile, die für die Geldwäsche-Compliance von Bedeutung sind.
Diese betreffen häufig spezifische Einzelfragen, besondere Konstellationen oder Schnittstellen zu angrenzenden Rechtsgebieten und ergänzen die grundlegende Rechtsprechung.
Charakter dieser Entscheidungen
Die hier dargestellten Entscheidungen zeichnen sich häufig dadurch aus, dass sie:
- spezielle Sachverhalte betreffen
- neue rechtliche Fragestellungen aufwerfen
- atypische Fallkonstellationen behandeln
- eine besondere praktische Relevanz haben
Überblick über ausgewählte Entscheidungen
KG Berlin – Identifizierungs- und Prüfpflicht des Immobilienmaklers
Kurze Beschreibung
Die Entscheidung betrifft die geldwäscherechtliche Identifizierungs- und Prüfpflicht eines Immobilienmaklers bei der Vermittlung eines Grundstückskaufs. (KG Berlin – 3 ORbs 216/23 - Beschluss vom 06. November 2023)
Kernaussagen
- Die Identifizierungs- und Prüfpflicht des Immobilienmaklers wird regelmäßig zwischen Abschluss des Maklervertrags und Abschluss des notariellen Kaufvertrags ausgelöst.
- Im Übrigen richtet sie sich nach den Umständen des Einzelfalls.
Praxisrelevanz
Das ist für den Nicht-Finanzsektor und speziell für den Immobilienbereich ein sehr wertvoller Fall. Er eignet sich ideal, um Pflichtenbeginn, Identifizierung und risikoorientierte Prüfung bei Immobilienmaklern praxisnah zu erläutern.
Link
Urteil auf der Internet-Seite Berliner Vorschriften- und Rechtsprechungsdatenbank
VGH München – Mitwirkung eines angestellten Rechtsanwalts an Kataloggeschäften
Kurze Beschreibung
Die Entscheidung betrifft die Auslegung des Begriffs der Mitwirkung an einem Kataloggeschäft nach § 2 Abs. 1 Nr. 10 GwG bei angestellten Rechtsanwälten, die intern zuarbeiten und nach außen nicht selbst auftreten. (VGH München – 22 ZB 21.121 -Beschluss vom 03. Juli 2023)
Kernaussagen
- Ein Rechtsanwalt kann auch dann an einem Kataloggeschäft im Sinne des GwG mitwirken, wenn er nur intern zuarbeitet und nicht persönlich Mandatsträger ist.
Praxisrelevanz
Das Urteil ist besonders relevant für Kanzleiorganisation, interne Verantwortungsverteilung und die praktische Reichweite geldwäscherechtlicher Pflichten innerhalb von Berufsträgerstrukturen. Es verdeutlicht, dass GwG-Verantwortung nicht auf den formalen Außenauftritt beschränkt ist.
Link
BVerfG – Geldwäschebezogene Ermittlungsmaßnahmen (aktuelle Entwicklung)
Kurze Beschreibung
Die Rechtsprechung zeigt, dass auch verfassungsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit Geldwäscheverfahren zunehmend an Bedeutung gewinnen, insbesondere bei Ermittlungsmaßnahmen und Grundrechtseingriffen. (BVerfG – 2 BvR 1746/18, Beschluss vom 03. März 2021)
Kernaussagen
- Verfassungsrechtliche Kontrolle von Ermittlungsmaßnahmen
- Bezug zu Durchsuchungen und Beschlagnahmen
- Schutz der Grundrechte im Strafverfahren
Praxisrelevanz
Sehr relevant für Banken, da Ermittlungsmaßnahmen oft direkt Institute betreffen.
Link
VG Gelsenkirchen – Verpflichteteneigenschaft mehrfach qualifizierter Rechtsanwälte
Kurze Beschreibung
Die Entscheidung behandelt die Frage, wann ein mehrfach qualifizierter Rechtsanwalt zugleich als Verpflichteter nach dem Geldwäschegesetz anzusehen ist und mehreren geldwäscherechtlichen Aufsichtsbehörden unterliegt. (VG Gelsenkirchen – 18 L 1703/20 - Beschluss vom 11. Januar 2021)
Kernaussagen
- Ein mehrfach qualifizierter Rechtsanwalt kann mehreren geldwäscherechtlichen Aufsichtsbehörden unterliegen.
- Die Verpflichteteneigenschaft wegen steuerberatender Hilfeleistungen besteht nur unter den im Beschluss konkret benannten Voraussetzungen.
Praxisrelevanz
Für Berufsgeheimnisträger und Kammeraufsicht ist das ein relevanter Fall, weil er zeigt, wie stark GwG-Pflichten inzwischen in gemischte Berufsbilder hineinreichen und wie wichtig die saubere Bestimmung der Aufsichtszuständigkeit geworden ist.
Link
OLG Frankfurt – Ablehnung der Eröffnung eines Basiskontos bei begründetem Verdacht der Geldwäsche
Kurze Beschreibung
Die Entscheidung befasst sich mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen die Eröffnung eines Basiskontos bei begründetem Geldwäscheverdacht abgelehnt werden kann. Sie ist insbesondere an der Schnittstelle zwischen Zahlungskontenrecht und Geldwäscheprävention relevant. (OLG Frankfurt – 17 U 1/20 vom 14. Dezember 2020)
Kernaussagen
- Thematisiert wird die geographische Zuordnung einer kriminellen Vereinigung.
- Die Entscheidung steht in einem strafrechtlichen Zusammenhang mit organisationsbezogenen Strukturen.
Praxisrelevanz
Die Entscheidung eignet sich als ergänzende Referenz für komplexere strafrechtliche Randbereiche mit Bezug zu strukturierten kriminellen Zusammenhängen.
Link
OVG NRW – Risikoorientierung aufsichtsbehördlicher Prüfungsmaßnahmen nach § 51 GwG
Kurze Beschreibung
Die Entscheidung befasst sich mit der Auswahl und Intensität aufsichtsbehördlicher Prüfungsmaßnahmen nach § 51 GwG gegenüber einem Rechtsanwalt. (OVG NRW – 3 B 1788/20- Beschluss vom 17. November 2020)
Kernaussagen
- Häufigkeit und Intensität der Prüfungen müssen sich am Risikoprofil des Verpflichteten orientieren.
- Maßgeblich ist § 51 GwG.
Praxisrelevanz
Der Fall ist ein sehr guter Baustein für den Bereich Aufsichtspraxis. Er zeigt, dass GwG-Aufsicht nicht schematisch, sondern risikobasiert auszugestalten ist, was sich hervorragend mit Inhalten zu Risikoanalyse und internen Sicherungsmaßnahmen verbinden lässt.
Link
OLG Köln – Leichtfertig unterlassene Meldung des wirtschaftlich Berechtigten an das Transparenzregister
Kurze Beschreibung
Die Entscheidung befasst sich mit den Voraussetzungen, unter denen von einer leichtfertig unterlassenen Meldung des wirtschaftlich Berechtigten an das Transparenzregister ausgegangen werden kann. (OLG Köln – 1 RBs 171/20 - Beschluss vom 03. Juli 2020)
Kernaussagen
- Der Beschluss betrifft ausdrücklich die Voraussetzungen einer leichtfertig unterlassenen Transparenzregistermeldung.
- Maßgeblich sind §§ 20 und 56 GwG.
Praxisrelevanz
Die Entscheidung ist für die tägliche Arbeit der Geldwäscheprävention besonders nützlich, weil sie die Schwelle zwischen einfachem Versäumnis und bußgeldrelevanter Leichtfertigkeit konkretisiert.
Link
OLG Düsseldorf – Aktualisierte Gesellschafterliste im Lichte von § 20 GwG
Kurze Beschreibung
Die Entscheidung betrifft die Einreichung einer aktualisierten Gesellschafterliste einer GmbH vor dem Hintergrund des Transparenzregisterrechts und die Frage, ob das Registergericht eine solche Einreichung zurückweisen durfte. (OLG Düsseldorf – 3 Wx 57/20 - Beschluss vom 17. April 2020)
Kernaussagen
- Die Entscheidung verbindet registerrechtliche Anforderungen mit § 20 GwG.
- Eine Zurückweisung durch das Registergericht war nach der aufgelisteten Fallbeschreibung unzulässig.
Praxisrelevanz
Das Urteil ist für Gesellschaftsrecht, Transparenzregister und die praktische Aufbereitung wirtschaftlich Berechtigter interessant.
Link
VGH Bayern – Leichtfertige Geldwäsche im disziplinarrechtlichen Kontext
Kurze Beschreibung
Die Entscheidung behandelt leichtfertige Geldwäsche im disziplinarrechtlichen Kontext und verbindet geldwäscherelevantes Verhalten mit beamtenrechtlichen Pflichtverstößen. Sie zeigt, dass Geldwäschethemen auch außerhalb des klassischen Finanzsektors erhebliche Folgen haben können. (VGH Bayern 16a D 12.2519 - Urteil vom 23. Juli 2014)
Kernaussagen
- Die Entscheidung betrifft ein außerdienstliches und innerdienstliches Dienstvergehen.
- Thematisiert werden Beihilfe zum Computerbetrug, leichtfertige Geldwäsche und eine Nebentätigkeit ohne Genehmigung.
Praxisrelevanz
Der Fall ist für den Bereich Integrität, öffentliche Institutionen und die Breitenwirkung geldwäscherelevanter Pflichtverstöße relevant.
Link
BGH – Geographische Zuordnung einer kriminellen Vereinigung
Kurze Beschreibung
Die Entscheidung betrifft die geographische Einordnung einer kriminellen Vereinigung und berührt damit einen strafrechtlichen Kontext, der für die Bewertung organisierter rechtswidriger Strukturen von Bedeutung sein kann. (BGH 3 StR 95/12 - Beschluss vom 29. Mai 2012 (LG München))
Kernaussagen
- Thematisiert wird die geographische Zuordnung einer kriminellen Vereinigung.
- Die Entscheidung steht in einem strafrechtlichen Zusammenhang mit organisationsbezogenen Strukturen.
Praxisrelevanz
Die Entscheidung eignet sich als ergänzende Referenz für komplexere strafrechtliche Randbereiche mit Bezug zu strukturierten kriminellen Zusammenhängen.
Link
BVerwG – anwaltliche Verschwiegenheit gegenüber Auskunftsverlangen der BaFin
Kurze Beschreibung
Die Entscheidung behandelt das Verhältnis zwischen anwaltlicher Verschwiegenheit und einem Auskunftsverlangen der BaFin. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob und wann ein Vorgehen der Aufsicht unmittelbar gegen den Rechtsanwalt ermessensfehlerhaft sein kann. (BVerwG - 8 C 24.10 - Urteil vom 13. Dezember 2011)
Kernaussagen
- Ein Auskunftsverlangen der BaFin gegenüber einem Rechtsanwalt kann ermessensfehlerhaft sein, wenn ein Vorgehen gegen den Mandanten möglich und erfolgversprechend ist.
Praxisrelevanz
Die Entscheidung ist für den Bereich Berufsgeheimnisträger, Aufsicht und Informationszugriff hoch relevant. Sie erweitert die Rechtsprechungssektion sinnvoll um die Frage, wie weit aufsichtsrechtliche Informationsrechte gegenüber anwaltlichen Beratern reichen und wo die Grenzen der Inanspruchnahme liegen.
Link