Gesetz über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontenentgelten, dem Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen (ZKG)

Es erfolgt eine direkte Verlinkung zu JURIS-Online - damit wird gewährleistet, das stets der aktuelle Gesetzestext übermittelt wird.

ZKG	Zahlungskontengesetz

Zahlungskontengesetz

Paragraph	Bezeichnung
§ 31 ZKG	Anspruch auf Abschluss eines Basiskontovertrags
§ 32 ZKG	Benachteiligungsfreies Leistungsangebot und Koppelungsverbot
§ 33 ZKG	Antrag auf Abschluss eines Basiskontovertrags
§ 34 ZKG	Ablehnung des Antrags auf Abschluss eines Basiskontovertrags
§ 35 ZKG	Ablehnung wegen eines bereits vorhandenen Zahlungskontos
§ 36 ZKG	Ablehnung wegen strafbaren Verhaltens oder wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot
§ 37 ZKG	Ablehnung bei früherer Kündigung wegen Zahlungsverzugs
§ 38 ZKG	Pflicht des kontoführenden Instituts zur Führung eines Basiskontos und zur Erbringung von Diensten in Bezug auf dieses Konto
§ 40 ZKG	Benachteiligungsverbot bei der Führung eines Basiskontos
§ 42 ZKG	Kündigung durch das kontoführende Institut
§ 43 ZKG	Kündigungserklärung des kontoführenden Instituts
§ 44 ZKG	Ordentliche Kündigung durch den Kontoinhaber
§ 53 ZKG	Bußgeldvorschriften

Zahlungskontenrichtlinie (Richtlinie 2014/92/EU)

Richtlinie 2014/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten und den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen Text von Bedeutung für den EWR

Richtlinie 2014/92/EU (Zahlungskontenrichtlinie)

Referententwurf zur Zahlungskontenrichtlinie

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen

Das Bundesministerium der Finanzen hat am 7. August 2015 den Entwurf Referentenentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/92/EU (Zahlungskontenrichtlinie) den Verbänden und Interessengruppen zur Stellungnahme bis zum 2. Oktober 2015 übersandt. Zentrales Element dieses Entwurfs ist der ungeschmälerte Zugang eines jeden Verbrauchers auf Zugang zu einem Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen (Basiskonto für Alle). Der Referentenentwurf wurde in gemeinsamer Federführung von BMF und BMJV erstellt. Zuständige Behörde für die Umsetzung dieses Gesetzes soll die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) sein.

Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Zahlungskontenrichtlinie