| Liebe Leserinnen und Leser,
vom 26. Juni 2017 bis zum 31. März 2018 sind genau 194 Arbeitstage verstrichen. In diesen 194 Arbeitstagen sind 51 760 Meldungen über verdächtige Finanztransaktionen bei der Financial Intelligence Unit angekommen. Diese FIU, Deutschlands zentrale Stelle beim Zoll, soll alle der Geldwäsche verdächtigen Kapitalbewegungen erfassen. Rechnet man nur mit den tatsächlich gemeldeten Verdachtsfällen, sind dies allein fast 267 Vorgänge pro Tag, bei denen die Vermutung besteht, dass Kriminelle Geldern aus ihren Straftaten einen sauberen Anstrich geben. Die technischen Möglichkeiten dazu sind vielfältig. Weil Geldwäsche aber vermeintlich keine Opfer fordert, wird das Thema in Deutschland mehr als vernachlässigt. Wenigstens war eine Verbesserung der Bekämpfung der Geldwäsche gestern Thema im Bundestag.
Die vorliegenden Zahlen sind erschreckend. Bedenkt man dazu, dass mit dem Automatenspiel bestimmte Geschäftsbereiche, die für die Organisierte Kriminalität für die Geldwäsche hoch interessant sind, gar keiner Meldepflicht unterliegen, und dass aufgrund der Intransparenz im Finanzmarkt sowieso nur ein minimaler Bruchteil verdächtiger Operationen bei den Beamten des Zolls landet, erklärt sich, warum Kriminelle so gerne in Deutschland investieren, zum Beispiel in den Immobilienmarkt. Deutschland hat ein massives Problem mit den Investments von Drogengeld, den Erlösen aus Waffenhandel, Menschenhandel, sexueller Ausbeutung und und und. Ein Bericht des Bayerischen Rundfunks erklärt, dass uns das nicht kalt lassen sollte: steigende Mieten etwa sind zum Teil genau darauf zurückzuführen.
Es waren die Abgeordneten Fabio De Masi, Die Linke, und Lisa Paus, Bündnis 90/Die Grünen, die mit ihren Anfragen zu dieser Problemlage der Bundesregierung den Finger in einige Wunden legten. So haben die Mitarbeiter der FIU zum Beispiel noch immer keinen umfassenden Zugriff auf polizeiliche Daten. Wie sollen da also Kriminelle ausfindig gemacht werden?
Gut, dass wenigstens die Opposition im Deutschen Bundestag und auch in Landtagen das Thema auf die Agenda setzt. Auch wir werden uns dieses Themas weiter kritisch und konstruktiv annehmen. Lieber wäre es uns aber, die Bundesregierung würde endlich Maßnahmen greifen, die uns vor dem schmutzigen Geld Krimineller schützen würden: Denn ihr Geld stinkt, und zwar bestialisch - auch wenn man es noch nicht riecht.
Viele Grüße, das Team von Mafia? Nein, Danke! e.V. |
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