EU-Verordnung - Drittländern mit hohem Risiko

Methodik zur Ermittlung von Drittländern mit hohem Risiko (englisch)

Delegierte Verordnung (C2019_1326): EU-Liste der Drittländer mit hohem Risiko (Stand: 13.02.2019)

Anhang zu der Delegierte Verordnung (C(2019) 1326) / Stand: 13.02.2019

Hintergrundinformation zu der EU-Liste der Drittländer mit hohem Risiko (englisch)

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„Wir haben zwar die weltweit strengsten Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche, müssen aber auch sicherstellen, dass schmutziges Geld aus anderen Ländern nicht in unser Finanzsystem gelangt“, sagte EU-Justizkommissarin Věra Jourová.

„Die organisierte Kriminalität und der Terrorismus leben von schmutzigem Geld. Ich fordere die aufgelisteten Länder auf, ihre Mängel rasch zu beheben. Die Kommission ist bereit, mit diesen Ländern eng zusammenzuarbeiten, um diese Mängel im gemeinsamen Interesse abzustellen“, so Jourová weiter.

 

Die Liste wurde auf der Grundlage einer am 13. November 2018 veröffentlichten Analyse erstellt, die sich auf 54 Länder und Gebiete bezieht und von der Kommission in Absprache mit den Mitgliedstaaten ausgearbeitet wurde. Die der Bewertung unterzogenen Länder erfüllen mindestens eines der folgenden Kriterien:

  • Sie haben umfassende Auswirkungen auf die Integrität des EU-Finanzsystems,
  • sie unterliegen als internationale Offshore-Finanzzentren der Überprüfung durch den Internationalen Währungsfonds,
  • sie haben wirtschaftliche Bedeutung für die EU und unterhalten enge wirtschaftliche Beziehungen zu ihr.

 

Die Kommission hat für jedes Land die jeweilige Gefährdungsstufe ermittelt sowie den einschlägigen Rechtsrahmen und die bestehenden Kontrollen zur Prävention der von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ausgehenden Risiken bewertet und geprüft, ob diese wirksam umgesetzt werden. Dabei hat die Kommission zudem die Arbeiten der Arbeitsgruppe „Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung“ (FATF) berücksichtigt, die in diesem Bereich die internationalen Standards festlegt.

 

Die Kommission ist dabei zu dem Schluss gelangt, dass in 23 Drittländern die Systeme zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung strategische Mängel aufweisen. Dabei handelt es sich um 12 von der FATF aufgelistete und 11 weitere Länder. Einige Länder auf der neuen Liste sind bereits auf der derzeit geltenden Liste der EU aufgeführt, die insgesamt 16 Länder umfasst.

 

Die nächsten Schritte

Die Kommission hat die Liste in Form einer delegierten Verordnung angenommen. Diese wird nun dem Europäischen Parlament und dem Rat zur Genehmigung innerhalb eines Monats (mit der Möglichkeit einer einmonatigen Verlängerung) vorgelegt. Nach ihrer Verabschiedung wird die delegierte Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und tritt 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.

Die Kommission wird ihre Zusammenarbeit mit den Ländern, denen in der vorliegenden delegierten Verordnung strategische Mängel bescheinigt werden, fortführen und weiterhin an Kriterien für die Streichung von der Liste arbeiten. Anhand der Liste können die betroffenen Länder besser ermitteln, in welchen Bereichen Verbesserungen erforderlich sind, und so den Weg für eine Streichung von der Liste nach Behebung der strategischen Mängel ebnen.

Die Kommission wird im Auge behalten, welche Fortschritte die auf der Liste aufgeführten Länder machen, die bewerteten Länder weiter prüfen und zusätzliche Länder nach Maßgabe der von ihr veröffentlichten Methodik einer Bewertung unterziehen. Anschließend wird sie die Liste entsprechend aktualisieren. Die Kommission wird zudem im Lichte der gesammelten Erfahrungen Überlegungen über eine weitere Stärkung ihrer Methodik anstellen, damit Länder mit hohem Risiko wirksam ermittelt werden können und entsprechende Folgemaßnahmen ergriffen werden.

 

Die 23 auf der Liste aufgeführten Länder und Gebiete sind: Afghanistan, Amerikanisch-Samoa, die Bahamas, Botsuana, Demokratische Volksrepublik Korea, Äthiopien, Ghana, Guam, Iran, Irak, Libyen, Nigeria, Pakistan, Panama, Puerto Rico, Samoa, Saudi-Arabien, Sri Lanka, Syrien, Trinidad und Tobago, Tunesien, die Amerikanischen Jungferninseln, Jemen.

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EU-Richtlinien

 

Geldwäscherichtlinie der Europäischen Union

5. EU-Geldwäscherichtlinie (Stand 30. Mai 2018) - Veröffentlichung 19. Juni 2018

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. April 2018 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung und zur Änderung der Richtlinie 2009/101/EG (18. April 2018)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung und zur Änderung der Richtlinie 2009/101/EG (18. April 2018)

Vorschlag der Kommission - Zur „Fünften Geldwäsche-Richtlinie“ (19. Dezember 2017)

Vorschlag der Kommission - Änderungen zur „Vierten Geldwäsche-Richtlinie“ (5. Juli 2016)

EBA - Joint Consultation Paper - The Risk Factors Guidelines (20. Oktober 2015)

4. EU-Geldwäscherichtlinie (Stand 20. Mai 2015) - Veröffentlichung 5. Juni 2015

Entwurf 4. EU-Geldwäscherichtlinie (Stand 08. April 2015)

Begründung des EU-Rates (Stand 27. März 2015)


Entwurf 4. EU-Geldwäscherichtlinie

Entwurf einer Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft und Währung u.a. zu 4. EU-Geldwäscherichtlinie (beinhaltet Änderungsanträge 1 – 93)

Änderungsanträge 94 – 413 zu 4. EU-Geldwäscherichtlinie

Änderungsanträge 414 – 547 zu 4. EU-Geldwäscherichtlinie

 

3. EU-Geldwäscherichtlinie (2005/60/EG)

Durchführungsrichtlinie (2006/70/EG)

 

2. EU-Geldwäscherichtlinie (2001/97/EG)

 

1. EU-Geldwäscherichtlinie (91/308/EWG)

 

 

Geldtransverordnung der Europäischen Union

Verordnung über die Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers (Stand 20. Mai 2015) - Veröffentlichung 05. Juni 2015


Entwurf der Verordnung über die Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers (Stand 08. April 2015)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Übermittlung von Angaben zum Auftraggeber bei Geldtransfers

 

EG-Geldtransfer-Verordnung 1781/2006