Rechtsgrundlagen

"Das Ausfuhrkontrollrecht orientiert sich im Rahmen gesetzlicher und internationaler Verpflichtungen an den außen- und sicherheitspolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland. Insbesondere sollen die innere Sicherheit und der internationale Frieden nicht durch die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen oder den illegalen Handel mit konventionellen Rüstungsgütern beeinträchtigt werden. Darüber hinaus sollen deutsche Exporte in Krisengebieten weder konfliktverstärkend wirken noch zu internen Repressionen oder anderen erheblichen Menschenrechtsverletzungen beitragen.

Die internationale Einbindung verpflichtet die Bundesrepublik Deutschland zudem, Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, Beschlüsse des Rates der Europäischen Union über wirtschaftliche Sanktionsmaßnahmen im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik, Beschlüsse der Internationalen Exportkontrollregime sowie alle weiteren bindenden internationalen Beschlüsse und Verpflichtungen umzusetzen." (Quelle: BAFA Homepage, Stand: 12. Januar 2018)

Außenwirtschaftsrecht

"Das Außenwirtschaftsgesetz (AWG) geht in § 1 vom Grundsatz der Freiheit des Außenwirtschaftsverkehrs aus. Nach § 4 AWG sind aber Beschränkungen möglich, z.B. um

  • die wesentlichen Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland zu gewährleisten,
  • eine Störung des friedlichen Zusammenlebens der Völker zu verhüten oder
  • zu verhüten, dass die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland erheblich gestört werden.

Auf dieser Grundlage enthält die Außenwirtschaftsverordnung (AWV) konkrete Verbote und Genehmigungspflichten. Die Bestimmungen ermöglichen insbesondere eine Kontrolle des Exports von Waffen und Rüstungsgütern. Diese Güter werden in der Ausfuhrliste, einer Anlage zur AWV (siehe unter "Güterlisten"), erfasst. Hinsichtlich des Exports solcher Güter enthalten die Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern differenzierte Kriterien und Prinzipien für deren Genehmigungsfähigkeit. Zusätzlich wird bei der Beurteilung der Genehmigungsfähigkeit der Gemeinsame Standpunkt der EU betreffend der Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern relevant. Neben die strengen Kriterien der Politischen Grundsätze treten die von der Bundesregierung nunmehr beschlossenen Kleinwaffengrundsätze zur Verbesserung der Kontrolle von Kleinwaffen."

(Quelle: BAFA Homepage; Stand: 12. Januar 2018)

 

 

Außenwirtschaftsgesetz


Außenwirtschaftsverordnung


Neunte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung

Kriegswaffenkontrollgesetz

"Ein Teil der von der Anlage zur AWV (Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste) erfassten Güter – nämlich die Kriegswaffen – unterliegt zusätzlichen Verboten und Genehmigungspflichten nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz (KrWaffKontrG). Danach bestehen Genehmigungspflichten unter anderem für die Herstellung, Beförderung und das Inverkehrbringen von Kriegswaffen. Die Zuständigkeit für die Erteilung dieser Genehmigungen liegt beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi)."

(Quelle: BAFA Homepage; Stand: 12. Januar 2018)

 

 

Kriegswaffenkontrollgesetz (KrWaffKontrG)


Verordnung über Allgemeine Genehmigungen nach dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen


Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen


Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen


Dritte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen