Rechtssprechungen

Garantenstellung

Berliner Stadtreinigung; BSR; Betrug durch Unterlassen (Irrtumsbegriff); Garantenstellung (Ingerenz; Übernahme eines Pflichtenkreises; Dienstvertrag; Corporate Compliance; Obhutspflichten); Untreue (mittelbare Nachteil durch Ersatzansprüche und Prozesskosten); Beihilfe; Bezugspunkt des Verbotsirrtums.
BGH 5 StR 394/08 - Urteil vom 17. Juli 2009 (LG Berlin) 

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Siemens/Neubürger - Urteil

Persönliche Haftung eines Vorstandmitgliedes für Organisationsverschulden
LG München I, 5 HK O 1387/10, Urteil vom 10.12.2013 (nicht rechtskräftig)

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OLG Karlsruhe - Leichtfertigkeit bei Geldwäsche

Spricht die Gesamtschau einer Vielzahl von Beweisanzeichen für eine im Sinne des § 261 Abs. 1 StGB inkriminierte Herkunft des Gegenstandes, indiziert dies grundsätzlich das Vorliegen einer - auch individuellen - Leichtfertigkeit nach § 261 Abs. 5 StGB. Zu einer Entlastung bedarf es ganz besonderer in der Person des Beschuldigten liegender Umstände.
OLG Karlsruhe Urteil vom 07. Juni 2016, 2 (5) Ss 156/16; 2 (5) Ss 156/16 - AK 53/16



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BGH - Geldwäsche – und die hinterzogene Biersteuer

Geldwäsche – und die hinterzogene Biersteuer
BGH – 1 StR 352/15 vom 11.05.2016


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BGH - Geldwäsche – Vermischung von Mitteln aus rechtmäßigen und unrechtmäßigen Quellen

Geldwäsche – Vermischung von Mitteln aus rechtmäßigen und unrechtmäßigen Quellen
BGH – 1 StR 33/15 vom 20.5.2015


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Außerordentliche fristlose Kündigung bei Verdacht der Geldwäsche

1. Beschäftigten einer Bank obliegt nach § 241 Abs. 2 BGB i. V. m. § 9 Abs. 2 Nr. 4 GWG eine arbeitsvertragliche Nebenpflicht, sich auch außerdienstlich nicht an unter Geldwäschegesichtspunkten zweifelhaften Transaktionen oder Geschäften aktiv oder passiv zu beteiligen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn sie im Rahmen ihrer Tätigkeit Geldwäsche Vorschub leisten können.

2. Der dringende Verdacht einer schwerwiegenden Verletzung dieser Nebenpflicht kann eine außerordentliche fristlose Kündigung rechtfertigen.

Az. 21 Sa 800/14 - Urteil vom 23. Oktober 2014 (LAG Berlin-Brandenburg)


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BGH - Leichtfertige Geldwäsche (Gegenstand der Leichtfertigkeit: Katalogtat)

Leichtfertige Geldwäsche (Gegenstand der Leichtfertigkeit: Katalogtat, Begründung im Urteil); sukzessive Beihilfe zum Computerbetrug (Beendigung der Tat).
BGH 4 StR 312/14 - Beschluss vom 11. September 2014 (LG Detmold)


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BGH - Lückenhafte Beweiswürdigung zur Vortat bei der Geldwäsche

Lückenhafte Beweiswürdigung zur Vortat bei der Geldwäsche; Sichverschaffen von Giralgeld durch Eingang auf dem Konto auch ohne diesbezügliche Kenntnis des Kontoinhabers.
BGH 5 StR 185/14 - Urteil vom 26. August 2014 (LG Berlin)

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Polizeihauptmeister (BesGr. A9) - leichtfertige Geldwäsche

Disziplinarrecht; Polizeihauptmeister (BesGr. A9); außerdienstliche und innerdienstliches Dienstvergehen; Beihilfe zum Computerbetrug; leichtfertige Geldwäsche; Nebentätigkeit ohne Genehmigung
VGH Bayern 16a D 12.2519 - Urteil vom 23. Juli 2014

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Voraussetzungen für Schadenersatz auf der Grundlage von Geldwäschevorwurf

Voraussetzungen für Schadenersatz auf der Grundlage von Geldwäschevorwurf
OLG Frankfurt 11. Zivilsenat 11 U 118/12 - Urteil vom 15. Juli 2014

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BGH - Übertragung der Zuständigkeit; Phishing und Geldwäsche (Leichtfertigkeit)

Übertragung der Zuständigkeit; Phishing und Geldwäsche (Leichtfertigkeit); Computerbetrug.
BGH 2 ARs 91/13 (2 AR 56/13) - Beschluss vom 23. April 2013 (LG Offenburg)

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BGH bestätigt Verurteilung wegen Geldwäsche

BGHSt; Geldwäsche (Sich-Verschaffen und kollusives Zusammenwirken; Einvernehmen mit dem Vortäter; Relativität der Rechtsbegriffe; tatbestandsrelative Auslegung; Anwendung auf die Forderungseinziehung durch Rechtsanwälte; kein strafloser Vorerwerb bei Zahlung über das Anderkonto eines Rechtsanwaltes); Betrugsvorsatz (Schädigungsvorsatz); Hehlerei (Sich-Verschaffen); Untreue als mitbestrafte Nachtat (Ausbleiben eines vertiefenden Vermögensnachteils; Vermögensbetreuungspflicht als besonderes persönliches Merkmal).
BGH 1 StR 95/09 - Urteil vom 4. Februar 2010 (LG München I)


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Geldwäsche - Haftung des Geldkuriers beim Phishing

Bereicherung bzw. unerlaubte Handlung: Haftung des Geldkuriers beim Phishing
KG Berlin 8. Zivilsenat 8 U 26/09 - Urteil vom 15. Oktober 2009

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Bank muss Phishing-Opfern Geld erstatten

Bank muss Phishing-Opfern Geld erstatten
AG Wiesloch 4 C 57/08 - Urteil vom 20. Juni 2008

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Geldwäsche - Strafverteidigerhonorar

Geldwäsche - Strafverteidigerhonorar
OLG Hamburg 2 Ws 185/99 - Urteil vom 06. Januar 2000

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